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Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation. Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 837

Die Kreditfinanzierung von Staatsaufgaben führt wegen der Zins- und Tilgungsausgaben zur Verengung des Spielraumes künftiger Haushaltsgesetzgeber und zur Belastung folgender Generationen von Steuerzahlern. Diese spüren wohl die Lasten, nehmen jedoch wegen der seltenen Synchronisation von Nutzen einer Investition und Kosten des Kredits bzw. wegen der Drittnützigkeit von Transferleistungen die Vorteile kaum mehr wahr. Der Verfasser untersucht zunächst ausser diesen haushaltswirtschaftlichen Nachteilen mögliche volkswirtschaftliche Nebenwirkungen der Staatsverschuldung und konstatiert eine weitgehende Zielverfehlung der auf Schulden gegründeten Fiskalpolitik sowie die Unzulänglichkeit der Defizitbegrenzungsnormen des Grundgesetzes. Der erste Teil endet mit der Aktivierung von Verfassungsprinzipien wie des Demokratieprinzips, das zwar hinter seinen jeweiligen verfassungsrechtlichen Konkretisierungen zurücksteht, aber gleichsam von der ´´Reservebank´´ aus eine ständige Aufforderung an den Verfassungsgesetzgeber darstellt, im Interesse der nachkommenden Generationen als des zukünftigen ´´Volkes´´ nach einer besseren Verschuldungsbegrenzung zu suchen. Der zweite Teil behandelt den Einsatz der Verfassungsökonomik als eines neuentdeckten Zweiges der Ökonomiewissenschaften bei der Abschätzung der Wirksamkeit verschiedener Formen eines Verschuldungsverbotes. Im dritten Teil schliesslich testet der Verfasser bei der Interpretation der ´´teuren´´, nämlich – einhellig oder partiell – als Leistungsgrundrechte verstandenen Artikel des Grundrechtskatalogs die Auswirkungen einer Budgetrestriktion. Als Vehikel dieser Tests bietet sich an der seit knapp dreissig Jahren benutzte, aber noch näher zu definierende ´´Vorbehalt des Möglichen´´ als Ausdruck der Finanzabhängigkeit allen Rechts.

Preis: 68.00 EUR

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Kategorie: Buch (dtsch.) > Hardcover/Softcover/Karte > Öffentl. Recht

Artikelnummer: 10983754
Keywords: Generationenvertrag | Konkordanz | Budgetierung | Bonitätsprüfung
Manufacturer: Duncker & Humblot GmbH
EAN: 9783428103195

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12.Okt.11 Ohne bonitätsprüfung Kommentare (0)

Kommentar zum BDSG und den einschlägigen Vorschriften des TMG und TKG. Schriftenreihe Kommunikation und Recht, Band 27

Das Werk kommentiert leicht verständlich, aktuell und praxisnah das Bundesdatenschutzgesetz und die Vorschriften zum Datenschutz aus dem Telekommunikationsgesetz und dem Telemediengesetz. Es werden damit einerseits die allgemeinen Vorschriften des BDSG über die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung von personenbezogenen Daten praxisnah und aktuell kommentiert. Dabei wird auf die neuen Vorschriften zur Bonitätsprüfung (Scoring), zum Adresshandel (Listenprivileg), zum Arbeitnehmerdatenschutz sowie zu allen weiteren Gesetzesänderungen der letzten Legislaturperiode eingegangen. Andererseits berücksichtigt der Kommentar diejenigen Vorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz und dem Telemediengesetz, die den Umgang mit solchen personenbezogenen Daten bereichsspezifisch regeln, die von Telemedienanbietern mit dem Dienstangebot veröffentlicht werden oder bei der Nutzung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten anfallen.

Preis: 218.00 EUR

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Kategorie: Buch (dtsch.) > Hardcover/Softcover/Karte > Öffentl. Recht

Artikelnummer: 14997304
Keywords: Datenschutzrecht | Öffentliches Recht
Manufacturer: Recht Und Wirtschaft GmbH
EAN: 9783800514854

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01.Okt.11 Ohne bonitätsprüfung Kommentare (0)